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Thomas Huber

Stellungnahme Bürgermeister/gemeinderat Zu Ttip

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin , Liebe Andrea

 

wie steht eigentlich der Gemeinderat und deine Person zu TTIP mit dem angegliederten Investitionsschutzabkommen ?

Wurden hierzu schon Beschlüsse gefasst ?

Einer Broschüre nach der "Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland" geht TTIP bis auf die kommunale Ebene runter.

Das bedeutet sogar Gemeinden können von Investoren dann direkt verklagt werden.

Siehe hierzu folgenden Artikel:

http://quer-denken.tv/index.php/1592-hilfe-ich-werde-enteignet

da gibt es auch einen Link zu dieser Broschüre(ist mittlerweile im Netz

nicht mehr verfügbar) und einen MONITOR Beitrag

 

Bitte dies auch an die Gemeinderäte weitergeben

 

Mit den besten Grüßen

Thomas Huber

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Hallo an alle Leser,

 

die Anregung von Thomas Huber finde ich sehr wichtig und passend.

Ich habe ja auch nichts gegen einen freien und fairen Handel auf der Welt. Dazu braucht man aber sicherlich nicht ein Schutzprogramm für Investoren. Da scheint mir schon eher ein Schutzprogramm vor Investoren und Finanzmaklern wichtiger.

Sollte dieses Abkommen in dieser Form durchkommen, dann schaut es für die Demokratie nicht gut aus.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie Investoren und internationale Konzerne versuchen, auf demokratische politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

 

Beste Grüße auch von meiner Seite

 

Toni Ivanica

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Hallo Thomas, hallo Toni, hallo an Alle

 

nachdem auch der Gemeinderat zur Stellungnahme aufgefordert ist, hier eine Info was bezüglich TTIP in der Gemeinde gelaufen ist.

In der Niederschrift der GR-Sitzung vom 22.10.2014 seht ihr unter Top 6 den Antrag der H-BUL auf Resolution über das Freihandelsabkommen. Der Antrag wurde von Frau Bürgermeisterin Weiß unterstützt und vom Gremium einstimmig angenommen. Das Protokoll habe ich, der Einfachheit halber, angehängt.

Unter - Gemeinde/Aktuelles/Amtliche Mitteilungen - könnt Ihr den Wortlaut der Resolution finden. Oder einfach oben in der Suche "TTIP" eingeben.

 

Der Kreistag, Landkreis Landshut, hat auf Antrag der ÖDP auch eine Resolution mit 54 zu 1 Stimmen angenommen. Und auch vom Bayer. Gemeindetag, Kreisverband Landshut, gibt es eine Resolution.

 

Die angeführten Einwände von Euch sind absolut berechtigt, wir haben das auch so gesehen.

Vielen Dank übrigens auch für den Link, sehr interessant.

 

Herzliche Grüße

 

Josef Spiel

 

20141112_Sitzungsprotokoll.pdf

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