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  • In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt.

    Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Bayerns Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffen-Wahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.
    Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. 

    Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung. 

    In das Amt des Schöffen können berufen werden:

    • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnen,
    • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen geeignet sind,
    • Personen, die aufgrund ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt geeignet sind,
    • Personen, die nicht in Vermögensverfall geraten sind.

    Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

    Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

    • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
    • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
    • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs;
    • hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; hierzu gehören alle Personen, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften bestellt sind;
    • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
    • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

    Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

    • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
    • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

    Auch Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Amtszeit 2019 – 2023 können bis spätestens 14.03.2018 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

    Bitte senden Sie Ihre schriftliche Bewerbung an die Gemeinde Hohenthann, Rathausplatz 1, 84098 Hohenthann oder geben Sie diese im Rathaus bei Frau Dorfner, Zimmer 6 ab.
    Die Bewerbung muss folgende Angaben enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Familienstand, Geburtsdatum und Geburtsort, Beruf, Straße und Hausnummer und ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten.
     


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