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    Resolution der Gemeinde Hohenthann


    Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenthann lehnt das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA in der vorliegenden Form ab. Sie betreffen und gefährden die Gestaltungshoheit und die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise.

    Im Einzelnen ist zu bemängeln:

    -Da die öffentliche Daseinsvorsorge in den Verträgen nicht grundsätzlich ausgenommen wird, ist mit einer weiteren Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Leistungen wie z.B. der Wasserversorgung zu rechnen.

    -Eine Rekommunalisierung von bereits privatisierten Leistungen würde durch die Festschreibung bestehender (Standstill-Klausel) und die sofortige Aufnahme zukünftiger Liberalisierungen (Ratchet-Klausel) zu einem Vertragsverstoß und damit praktisch unmöglich.

    -Die geplanten Kapitel über Dienstleistungen und Investitionen in CETA und TTIP berühren kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit. Dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. So würden z.B. Steuerungsmaßnahmen zur Beschränkung von Gewerbeansiedlungen oder dem Schutz vor Verdrängungskonkurrenz schnell als Verstöße gewertet und die betreffende Kommune unter Druck gesetzt

    -Durch CETA und TTIP werden Ausgleichszahlungen für öffentliche Aufgaben, z.B. Bildung (Volkshochschulen) oder Vereinswesen, schnell als Subventionen gewertet und damit leicht angreifbar.

    -Durch die Investitionsschutzklausel (= Schutz privater Gewinninteressen, durchsetzbar nicht vor ordentlichen Gerichten sondern vor geheim tagenden Tribunalen, bestehend aus drei Interessensvertretern) sind bei CETA und TTIP auch elementar wichtige Dienstleistungskonzessionen, die in der kommunalen Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle spielen, wie Wasserversorgung und Rettungsdienste, in großer Gefahr ins Visier der Tribunale zu geraten.

    Die politischen Mandatsträger werden aufgefordert, für die Einhaltung folgender wichtiger Bedingungen und Ziele einzutreten:

    -Die hohen europäischen Standards dürfen nicht angetastet werden. Der Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit, der Arbeitnehmerschutz, die Sozialstandards und der Umweltschutz dürfen weder aufgegeben noch abgesenkt werden.

    -Ein Import landwirtschaftlicher Güter in die EU setzt voraus, dass die eingeführten Produkte auf dem hohen europäischen Niveau hergestellt wurden. Ein gemeinsamer Agrarmarkt darf nur geschaffen werden, wenn ein hinreichender Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe gewährleistet ist. Für die Betriebe in unserer Gemeinde ist die Einhaltung dieser Forderung unverzichtbar.

    Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenthann fordert abschließend, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. CETA und TTIP müssen unter größtmöglicher Transparenz und ohne Geheimhaltung neu verhandelt werden.

    Die Mitglieder vom Europäischen Parlament, Bundestag und Landtag müssen regelmäßig und umfassend über den jeweiligen Verhandlungsstand informiert werden. Das gleiche gilt für die Vertreter der Kommunalen Spitzverbänden (Bayerischer Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag). Außerdem wird die Öffentlichkeit über diese Resolution informiert.

    Diese Resolution wird den Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt gegeben, ebenso dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und den Kommunalen Spitzenverbänden.


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