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  • Arbeitstagung der Staatlichen Rechnungsprüfer


    Hermann Halbinger vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt beim Landratsamt Landshut und Abteilungsleiter Peter Poesze bedankten sich in ihrer Einführung beim gastgebenden Bürgermeister Peter Dreier, der sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeistersprecher sehr stark für die Beibehaltung der Staatlichen Rechnungsprüfer über den Bayerischen Gemeindetag eingesetzt hat. Bürgermeister Peter Dreier betonte nach seinem Grußwort die Wichtigkeit der Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen an den Landratsämtern gerade für die kleineren Gemeinden unter 5000 Einwohner im ländlichen Bereich. „Die Rechnungsprüfer vom Landratsamt kennen die Strukturen der Gemeinden bestens und üben neben ihrer Prüfungstätigkeit eine wichtige Beratungsfunktion für uns und unsere Mitarbeiter in den Gemeinden aus“, appellierte der Bürgermeistersprecher für die Beibehaltung dieses Systems.

    Michael Körner vom Innenministerium informierte die Prüfer über die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg, wonach künftig alle Gemeinden über 5000 Einwohner vom Kommunalen Prüfungsverband geprüft werden müssen. Die Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände haben sich ausnahmslos gegen eine zwangsweise Zuweisung der Kommunen zum Kommunalen Prüfungsverband ausgesprochen. Deshalb wurde nun von Seiten des Ministeriums eine Frist bis zum 30. September 2015 gesetzt, wonach eine Lösung gefunden werden soll, wie bzw. von wem künftig die Gemeinden unter 5000 Einwohner geprüft werden. „Ich werde dieses Thema bei der nächsten Tagung der niederbayerischen Bürgermeistersprecher nochmals aufgreifen, wir müssen uns weiterhin dafür stark machen, dass wir dieses gut funktionierende System der Staatlichen Rechnungsprüfer am Landratsamt beibehalten können“, erklärte Bürgermeister Peter Dreier abschließend

    Im Anschluss an dieses aktuelle Thema wurden von Hermann Halbinger und Brigitte Schütz vom Landratsamt Landshut einige Prüfungsthemen wie beispielsweise das Thema der Abschreibung zum Wiederbeschaffungszeitwert oder die ordnungsgemäße Abrechnung der Schülerbeförderung abgearbeitet.

    Abgerundet wurde die Jahresarbeitstagung der Staatlichen Rechnungsprüfer Niederbayerns mit einer Führung und Besichtigung der Schlossbrauerei Hohenthann.




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